Allgemeine Nutzungsbedingungen

1 Allgemeines

1.1 geiger stellt registrierten Vertragspartnern das Portal nach Maßgabe dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen („ANB“) bereit. Soweit ein registrierter Vertragspartner seinerseits Nutzer auf das Portal berechtigt gelten diese ANB ebenfalls zwischen geiger und dem jeweiligen Nutzer.

1.2 Diese ANB gelten für sämtliche über das Portal verfügbaren Leistungen. Alle Vereinbarungen, die zwischen geiger und dem Vertragspartner sowie zwischen geiger und dem Nutzer getroffen werden, sind in diesen ANB niedergelegt. Eine anderweitige Speicherung der Vereinbarungen zwischen geiger und dem Vertragspartner erfolgt nicht.

1.3 Der Vorrang individueller Vereinbarungen vor diesen ANB bleibt unberührt. Der Vertragspartner und der Nutzer erkennt mit seiner Registrierung die zu diesem Zeitpunkt gültigen ANB an, indem er vor Abschluss der Registrierung, spätestens jedoch vor seinem ersten Zugang zum Portal, durch Aktivierung einer entsprechenden Schaltfläche per Mausklick die Geltung dieser ANB bestätigt. Diese ANB gelten als Rahmenvereinbarung ab diesem Zeitpunkt für jede zukünftige Nutzung des Portals.

1.4 Die alleinige Vertragssprache ist deutsch.

2 Leistungsumfang

2.1 Über das Portal bietet geiger den Vertragspartnern und den Nutzern verschiedene Funktionen für die berufliche Bildung an, insbesondere das Zugänglichmachen von interaktiven Lerninhalten sowie Management- und Auswertungsfunktionen .

2.2 geiger stellt das Portal „as is“ mit den im Zeitpunkt der Registrierung durch den Vertragspartner verfügbaren Inhalten und Funktionen bereit. Die Zugänglichmachung von Schnittstellen, Quellcodes oder Dokumentationen ist von geiger nicht geschuldet.

2.3 Aktualisierungen und Verbesserungen („Updates") wird geiger nach eigenem billigem Ermessen zugänglich machen.

2.4 Eine bestimmte Beschaffenheit des Portals, einschließlich der Interoperabilität des Portals mit beim Vertragspartner und beim Nutzer vorhandener Hardware oder Software, schuldet geiger nur, wenn dies dem Vertragspartner und dem Nutzer ausdrücklich in diesen ANB oder im Rahmen eines gesonderten Vertrages in Textform zugesichert worden ist. Der Vertragspartner und der Nutzer hat vorbehaltlich einer abweichenden Vereinbarung in einem Vertrag keinen Anspruch auf eine bestimmte Verfügbarkeit einzelner Inhalte des Portals. Die Verfügbarkeit kann wegen nicht von geiger zu vertretender technischer Störungen oder aus Gründen höherer Gewalt (Strom- oder Internetausfall, Brand, Explosion, Erdbeben, Unwetter, Überschwemmungen, von LN nicht zu vertretende Arbeitskampfmaßnahmen) ganz oder teilweise eingeschränkt sein. Dasselbe gilt für Zeitfenster mit Wartungsarbeiten, die der Aufrechterhaltung oder Verbesserung der Betriebsfähigkeit, Funktionalität oder Sicherheit des Portals dienen. Soweit möglich und zumutbar, wird geiger die Vertragspartner und die Nutzer rechtzeitig auf geplante Ausfallzeiten hinweisen.

2.5 geiger ist berechtigt, das Portal selbst oder durch Dritte („Unterauftragnehmer“) zu betreiben. geiger kann Verträge mit dem Vertragspartner über die Nutzung des Portals jederzeit auf einen Dritten übertragen, wenn es sich um ein mit LN i.S.d. §§ 15 ff. AktG verbundenes Unternehmen handelt. Anderenfalls bedarf die Übertragung der vorherigen Zustimmung des Vertragspartners, die dieser nur aus wichtigem Grund verweigern darf. Die Zustimmung gilt als erteilt, wenn geiger den Nutzer auf die Vertragsübertragung und sein Widerspruchsrecht in Textform hingewiesen und der Vertragspartner nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung der Übertragung in Textform aus wichtigem Grund widersprochen hat.

3 Nutzung des Portals

3.1 Der Zugang zum Portal erfolgt über das Internet mit einem vom Portal unterstützten, aktuellen Browser oder mit einer gegebenenfalls hierfür von geiger bereitgestellten Anwendung für mobile Endgeräte (Smartphones, Tablets) unter den hierfür von geiger unterstützten Betriebssystemen und Versionen. Der Vertragspartner und der jeweilige Nutzer ist für seinen Internetzugang (insbesondere Verfügbarkeit, Bandbreite) und das Vorhalten der für die Nutzung des Portals erforderlichen Hardware und Anwendungen (insbesondere Browser, Plugins, Apps) selbst verantwortlich.

3.2 Der Vertragspartner und der Nutzer darf das Portal nicht für sachfremde, vertragswidrige oder rechtwidrige Zwecke missbrauchen. Ein Missbrauch liegt insbesondere vor im Äußern, Verbreiten, Herunterladen oder Unterstützen rechtswidriger, diskriminierender, hetzerischer oder ehrverletzender Inhalte. Insbesondere ist es dem Nutzer untersagt,

• Schutzrechte Dritter wie Marken-, Urheber- oder Namensrechte zu verletzen;

• beleidigende, verleumderische, pornografische, jugendgefährdende oder sonst strafrechtlich oder ordnungswidrigkeitsrechtlich relevante Informationen einzustellen;

• über die auf dem Portal von geiger bereitgestellte Funktionalitäten und Schnittstellen hinausgehende Mechanismen, Software oder Skripte einzusetzen, insbesondere, wenn hierdurch Funktionen des Portals blockiert, modifiziert, kopiert und/oder überschrieben werden;

• zu versuchen, die von geiger verwendeten Sicherheitssysteme oder die auf dem Portal abrufbaren Informationen durch Datenveränderung (§ 303a StGB), Computersabotage (§ 303b StGB), Fälschung beweiserheblicher Daten (§ 269, 270 StGB), Unterdrückung beweiserheblicher Daten (§ 274 StGB), Computerbetrug (§ 263a StGB), Ausspähen von Daten (§ 202a StGB), Abfangen von Daten (§ 202b StGB), Datenhehlerei (§ 202d StGB) oder andere Straftaten zu beeinträchtigen.

Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten können von geiger bei der zuständigen Staatsanwaltschaft oder Behörde zur Anzeige gebracht werden.

4 Registrierung und Sorgfaltspflichten

4.1 Der Zugang zum Portal setzt die Registrierung des Vertragspartners und die Registrierung des Nutzers voraus.

• 4.1.1 Der Zugang eines Vertragspartners ist nicht personalisiert und kann durch die Mitarbeiter des Vertragspartners genutzt werden. Dritten, nicht bei dem Vertragspartner beschäftigten Personen darf der Zugang des Vertragspartners nicht zugänglich gemacht werden. Benutzername und Passwort sind vom Vertragspartner gegenüber Dritten geheim zu halten.

• 4.1.2 Der Zugang eines Nutzers ist personalisiert und darf Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Benutzername und Passwort sind vom Nutzer geheim zu halten.

4.2 Bei der Registrierung müssen Kontaktdaten und gegebenenfalls weitere für die Registrierung erforderliche Angaben („Registrierungsdaten“) vollständig und richtig angegeben werden. Registrieren können sich nur juristische Personen und natürliche Personen mit einem Mindestalter von 14 Jahren.

• 4.2.1 Die Registrierung erfolgt für einen Vertragspartner durch Eingabe der erforderlichen Angaben in einem dafür bereitgestellten Formular im Portal. Nach erfolgreicher Registrierung übersendet geiger dem Vertragspartner eine E-Mail mit der Bestätigung der erfolgreichen Anmeldung. Ein Anspruch auf Registrierung besteht nicht. Eine Registrierung kann, wenn gewünscht, auch direkt durch die Einrichtung eines Zugangs durch geiger erfolgen.

• 4.2.2 Die Registrierung erfolgt für einen Nutzer durch manuelle Registrierung eines Benutzerzugangs durch einen Vertragspartner. Nach erfolgreicher Registrierung übersendet geiger dem Nutzer eine E-Mail mit der Bestätigung der erfolgreichen Anmeldung. Ein Anspruch auf Registrierung besteht nicht.

4.3 Der Vertragspartner teilt geiger unverzüglich telefonisch oder per E-Mail mit, wenn die Gefahr des Missbrauchs des Portals durch nicht zur Nutzung Berechtigte besteht. Dies ist insbesondere der Fall, wenn Dritte Kenntnis von den Zugangsdaten des Vertragspartners erlangt haben könnten. LN ist in diesem Fall berechtigt, den Zugang unverzüglich bis zur Vergabe neuer Zugangsdaten zu sperren.

5 Inhalte im Portal

5.1 geiger stellt mit dem Portal die technisch-organisatorische Plattform zur Nutzung der Funktionen für Zwecke der beruflichen Bildung zur Verfügung.

5.2 An den im Portal verfügbaren, durch geiger bereitgestellten Inhalten und Funktionen erhält der Vertragspartner und der Nutzer ein einfaches, auf die Laufzeit und den Zweck des Vertrags beschränktes Nutzungsrecht zur Inanspruchnahme der Inhalte und Funktionen innerhalb des Portals. Jede andere Nutzung, insbesondere die Verbreitung, Vervielfältigung und öffentliche Zugänglichmachung außerhalb des Portals ist unzulässig.

5.3 Erhält geiger Kenntnis von einer rechtswidrigen Nutzung des Portals oder einzelner Funktionen, insbesondere von einer unbefugten Zugänglichmachung gegenüber Dritten durch unbefugte Weitergabe der Zugangsdaten ist geiger berechtigt, den Nutzer vorübergehend oder dauerhaft von der Nutzung des Portals oder einzelner Funktionen auszuschließen und den Zugang zu sperren. Die Geltendmachung anderer Ansprüche bleibt unberührt. Dasselbe gilt bei Gefahr des Missbrauchs des Portals durch nicht zur Nutzung berechtigte Dritte.

5.4 Der Vertragspartner oder der Nutzer kann über Links im Portal zu externen Websites gelangen, die nicht von geiger betrieben werden. Derartige Links werden entweder eindeutig gekennzeichnet oder sind durch einen Wechsel in der Adresszeile des Browsers erkennbar. geiger ist für die auf solchen externen Websites erreichbaren Informationen nicht verantwortlich.

6 Vergütung und kostenpflichtige Inhalte

6.1 Die Nutzung des Portals ist für den Vertragspartner und den Nutzer nach erfolgter Registrierung zunächst kostenfrei möglich. Ein Anspruch auf eine dauerhaft kostenfreie Nutzung besteht jedoch nicht. geiger bleibt vorbehalten, jeweils dauerhaft oder vorübergehend zunächst kostenfrei verfügbare Inhalte und Funktionen jederzeit kostenpflichtig zu machen oder zuvor kostenpflichtige Inhalte und Funktionen kostenfrei zugänglich zu machen. Eine Kostenpflicht für den Vertragspartner oder Nutzer entsteht jedoch nur, wenn hierüber ein Vertrag zwischen geiger und dem Vertragspartner oder geiger und dem Nutzer zustande gekommen und der Vertragspartner oder der Nutzer zuvor von geiger ausdrücklich und entsprechend den gesetzlichen Vorgaben auf die Kostenpflichtigkeit hingewiesen worden ist.

6.2 Geiger wird zukünftig kostenpflichtige interaktive Lerninhalte auf dem Portal bereitstellen. Der Vertragspartner kann diese Lerninhalte nach Bedarf zusätzlich erwerben. Mit Erwerb eines Lerninhalts kann der Vertragspartner diesen Lerninhalt den zu seinem Benutzerzugang zugeordneten Nutzern ohne weitere Kosten zugänglich machen.

6.3 Soweit für kostenpflichtige Lerninhalte eine Vergütung fällig wird, ist diese vom Vertragspartner mittels der von geiger vorgesehenen Zahlungsmethoden (Zahlung per Überweisung im Voraus, Zahlung per Überweisung auf Rechnung oder Zahlung per PayPal) zu bezahlen. Eine kostenpflichtige Bestellung wird dem Vertragspartner von geiger per E-Mail bestätigt.

6.4 Die von geiger gestellten Rechnungen über die kostenpflichtigen Lerninhalte sind sofort fällig und im Voraus ohne Abzug zahlbar. Erfolgt keine Zahlung, ist geiger berechtigt, die Nutzung des Portals bis zum Zahlungseingang zu sperren. Gesetzliche Ansprüche von geiger im Verzug des Nutzers bleiben hiervon unberührt.

7 Widerrufsrecht für Verbraucher für die Lieferung von digitalen Inhalten

Bei kostenpflichtiger Nutzungs des Portals steht Verbrauchern folgendes Widerrufsrecht zu:

WIDERRUFSBELEHRUNG

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns [ANSCHRIFT und Firmierung] mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Sie können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Website elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z.B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

ENDE DER WIDERRUFSBELEHRUNG

Erlöschen des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag über die Lieferung von nicht auf einem Datenträger befindlichen digitalen Inhalten, wenn der Verbraucher ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Unternehmer mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt und der Verbraucher seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht durch seine Zustimmung mit Beginn der Ausführung durch den Unternehmer verliert.

8 Haftung und Sanktionen

8.1 Erfolgt die Nutzung des Portals kostenfrei, ist die Haftung von geiger bei einfacher Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Dies gilt nicht bei einer Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, bei durch geiger zugesicherten Eigenschaften sowie bei einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz. Dies gilt ebenso für gesetzliche Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Unterauftragnehmer von geiger.

8.2 Bei kostenpflichtiger Nutzung des Portals ist die Haftung von geiger bei einfacher Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Dies gilt nicht bei einer Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, bei durch geiger zugesicherten Eigenschaften, bei einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist gleich die Haftung bei einfacher Fahrlässigkeit für mittelbare Schäden ausgeschlossen und im Übrigen auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt. Dies gilt ebenso für gesetzliche Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Unterauftragnehmer von geiger.

8.3 Der Vertragspartner und der Nutzer haftet jeweils für eigene Pflichtverletzungen im Zusammenhang mit der Nutzung des Portals oder einzelner Funktionen selbst. Der Vertragspartner und der Nutzer stellen geiger in wirtschaftlicher Hinsicht von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die wegen einer rechtswidrigen Handlung oder Information durch ihre Nutzung des Portals geltend gemacht werden. Dies gilt nicht, wenn der Nutzer die Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat. Andere Ansprüche von geiger gegen den Vertragspartner oder gegen den Nutzer bleiben unberührt.

9 Vertraulichkeit, Datenschutz

9.1 Die von dem Vertragspartner oder dem Nutzer oder auf dessen Veranlassung im Portal eingestellten oder sonst abgelegten Informationen sind ausschließlich geiger und deren Unterauftragnehmern zugänglich. Eine Nutzung der Informationen erfolgt nur, soweit dies für die vertragsgemäße Bereitstellung des Portals oder der Inhalte erforderlich ist. Dritten werden Informationen des Nutzers nur zugänglich gemacht, wenn diese zu diesem Zweck vom Vertragspartner oder Nutzer freigegeben oder sonst geteilt worden sind.

9.2 Geiger verarbeitet im Rahmen des Betriebs des Portals personenbezogene Daten im Auftrag des Vertragspartners. Die Datenverarbeitung erfolgt im Rahmen der Verwaltung und Administration von Nutzern für die Vertragspartner. Zu diesem Zweck hat geiger mit dem Vertragspartner einen Auftragsverarbeitungsvertrag im Sinne des Art. 28 DS-GVO geschlossen.

9.3 Geiger beachtet beim Betrieb des Portals die gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz, insbesondere die Datenschutzgrundverordung (DS-GVO) und das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG). Alle Angaben zum Umgang mit personenbezogenen Daten durch geiger im Zusammenhang mit dem Portal finden sich in der Datenschutzerklärung.

10 Änderungen dieser ANB

Geiger behält sich jederzeit Änderungen dieser ANB vor. Solche Änderungen werden nur wirksam, wenn der Vertragspartner oder der Nutzer der Änderung nicht innerhalb eines Monats nach Zugang einer Änderungsmitteilung in Textform widerspricht und geiger den Vertragspartner oder den Nutzer auf diese Frist und das Widerspruchsrecht in der Mitteilung hingewiesen hat. Widerspricht der Vertragspartner oder der Nutzer innerhalb der Frist in Textform, gelten die früheren ANB weiter. Geiger ist in diesem Fall jedoch berechtigt, das Nutzungsverhältnis innerhalb von einem Monat ab Zugang des Widerspruchs unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen zu kündigen.

11 Beendigung, Kündigung

11.1 Der Vertragspartner oder der Nutzer kann die Nutzung des Portals jederzeit einstellen, indem er seinen Zugang zum Portal abmeldet oder den Vertrag mit geiger kündigt. Stellt der Vertragspartner oder der Nutzer die kostenpflichtige Nutzung des Portals vor Ablauf der letzten bezahlten Nutzungsperiode ein, erfolgt keine Erstattung der bereits gezahlten Vergütung durch geiger. Nach Einstellung der kostenpflichtigen Nutzung ist der Vertragspartner oder der Nutzer berechtigt, die kostenfrei verfügbaren Funktionen und Inhalte des Portals weiterhin in Anspruch zu nehmen.

11.2 Geiger ist berechtigt, den Vertrag mit dem Vertragspartner oder dem Nutzer unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von zwei Wochen zu beenden. Mit Wirksamwerden der Kündigung endet die Berechtigung zur Nutzung des Portals. Geiger behält sich vor, den Zugang des Vertragspartners oder des Nutzers ab diesem Zeitpunkt zu sperren.

11.3 Geiger ist berechtigt, mit Ablauf von einem Monat nach Beendigung des Vertrags und vorbehaltlich etwaiger längerer gesetzlicher Aufbewahrungspflichten alle vom Vertragspartner oder vom Nutzer oder auf dessen Veranlassung im Portal eingestellten oder sonst abgelegten Informationen sowie im Zusammenhang mit der Nutzung des Portals angefallenen sonstigen Daten zu löschen.

11.4 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt (§ 314 BGB). Ein wichtiger Grund liegt für geiger insbesondere vor, wenn der Vertragspartner oder der Nutzer schwerwiegend oder trotz einer Abmahnung fortgesetzt und schuldhaft gegen diese ANB verstößt. Ein Missbrauch des Portals im Sinne von Ziff. 3.2 gilt stets als schwerwiegender Verstoß.

11.5 Kündigungen haben stets in Textform zu erfolgen.

12 Schlussbestimmungen

12.1 Die Kommunikation mit dem Vertragspartner oder dem Nutzer erfolgt in der Regel per E-Mail.

12.2 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und des Kollisionsrechts; Art. 3 Abs. 3, Abs. 4 Rom-I-VO bleiben unberührt. Im Geschäftsverkehr mit Verbrauchern mit Wohnsitz in der Europäischen Union ist ausnahmsweise auch das Recht am Wohnsitz des Verbrauchers anwendbar, wenn es sich um zwingende verbraucherschutzrechtliche Bestimmungen handelt.

12.3 Der Gerichtsstand ist Köln, wenn der Vertragspartner oder der Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt hat oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthaltsort des Vertragspartners oder des Nutzers zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

12.4 Sollten einzelne Bestimmungen dieser ANB ganz oder teilweise unwirksam sein, wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. In diesem Fall gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Dasselbe gilt bei einer Lücke in diesen ANB.

ANLAGE

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

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Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistungen (*):

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Name des/der Verbraucher(s):

Anschrift des/der Verbraucher(s):

(nur bei Mitteilung auf Papier)

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